Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Simon & Vincent UG (haftungsbeschränkt) – Plattform „Mietzekater“ Version 1.0 – Stand: 14. Mai 2025
Präambel
Die Simon & Vincent UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“, „wir“, „uns“) betreibt unter der Marke „Mietzekater“ (nachfolgend „Plattform“) eine digitale Vermittlungsplattform für die peer-to-peer-Vermietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) zwischen privaten und/oder gewerblichen Nutzern (nachfolgend zusammen „Nutzer“). Mit der Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese AGB.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen Mietzekater und den Nutzern hinsichtlich der Nutzung der Plattform-Services.
1.2 Das Mietverhältnis über einen konkreten Gegenstand kommt ausschließlich zwischen dem vermietenden Nutzer (nachfolgend „Vermieter“) und dem mietenden Nutzer (nachfolgend „Mieter”) zustande. Mietzekater ist nicht Vertragspartei des Mietvertrags, sondern tritt lediglich als technischer Vermittler und Zahlungsabwickler auf.
1.3 Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Mietzekater stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Registrierung und Nutzerkonto
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Eine Identitätsprüfung ist optional und kann freiwillig durchgeführt werden.
2.2 Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten.
2.3 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar; Mehrfachkonten sind unzulässig.
2.4 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist Mietzekater unverzüglich zu informieren.
3. Leistungen von Mietzekater
3.1 Mietzekater stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer Mietverträge anbahnen und abschließen können.
3.2 Mietzekater übernimmt die Zahlungsabwicklung über Stripe (Connected-Account-Modell) sowie die Berechnung und Einziehung der Servicegebühr in Höhe von 18 % des Mietpreises.
3.3 Ein Versicherungs- oder Garantieschutz wird derzeit nicht angeboten. Nutzer tragen das Sach- und Haftungsrisiko selbst.
4. Einstellen von Gegenständen; Vertragsabschluss
4.1 Durch das Einstellen eines Gegenstands gibt der Vermieter eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots ab.
4.2 Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter die Buchungsanfrage des Mieters über die Plattform annimmt und der Mieter den fälligen Betrag bezahlt.
4.3 Bis zur Annahme kann der Vermieter Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4.4 Nutzer dürfen nur Gegenstände anbieten, deren Eigentümer oder zur Untervermietung Berechtigte sie sind.
4.5 Verbotene Gegenstände und Inhalte: Es ist untersagt, (i) Waffen, Munition, Explosivstoffe, (ii) Betäubungsmittel oder verschreibungspflichtige Medikamente, (iii) verderbliche Lebensmittel, (iv) lebende Tiere, (v) pornografische, extremistische oder volksverhetzende Inhalte, (vi) gefälschte Markenwaren oder (vii) sonstige Gegenstände/ Inhalte anzubieten, deren Besitz, Nutzung oder Überlassung nach geltendem Recht verboten ist. Mietzekater behält sich vor, die Liste jederzeit zu erweitern.
5. Mietpreis, Servicegebühren, Zahlungsabwicklung
5.1 Der Vermieter legt den Mietpreis frei fest.
5.2 Mit Vertragsabschluss wird der Gesamtbetrag (Mietpreis + Servicegebühr) per vom Mieter hinterlegtem Zahlungsmittel autorisiert.
5.3 Mietzekater behält die Servicegebühr ein und zahlt den Restbetrag nach Bestätigung der Gegenstandsübergabe an den Vermieter aus.
5.4 Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
5.5 Steuerpflichten & DAC7-Meldung: Vermieter sind selbst dafür verantwortlich, alle aus der Vermietung resultierenden Steuern und Abgaben ordnungsgemäß zu erklären und abzuführen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben (z. B. DAC7), übermittelt Mietzekater relevante Nutzungs- und Transaktionsdaten an das Bundeszentralamt für Steuern und informiert betroffene Nutzer hierüber.
6. Pflichten des Vermieters
6.1 Der Vermieter verpflichtet sich, den Gegenstand in funktionsfähigem, sauberem und verkehrssicherem Zustand bereitzustellen.
6.2 Er hat den Mietgegenstand nachweislich zu übergeben und Rückgabeprotokolle zu nutzen.
6.3 Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen, sind vor Übergabe anzugeben.
7. Pflichten des Mieters
7.1 Der Mieter hat den Gegenstand pfleglich zu behandeln, nur bestimmungsgemäß zu nutzen und vereinbarte Rückgabetermine einzuhalten.
7.2 Dokumentationspflicht: Der Mieter ist verpflichtet, sowohl bei der Übergabe als auch bei der Rückgabe den Zustand des Mietgegenstands mithilfe der von Mietzekater bereitgestellten Foto-/Video-Funktion oder in anderer geeigneter Form zu dokumentieren und diese Nachweise mindestens 90 Tage aufzubewahren.
7.3 Beschädigungen oder Verlust sind Mietzekater und dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
7.4 Der Mieter haftet für Schäden oder Verlust bis zum Wiederbeschaffungswert (§ 823 BGB).
7.5 Eine Weitervermietung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt.
7.6 Verspätete Rückgabe, Verzugsgebühren & Neuwertersatz:
- Eine Toleranz von 30 Minuten ab dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt ist kostenfrei. Überschreitet der Mieter diese Toleranz, gilt die Rückgabe als verspätet.
- Für jede angefangene 24-Stunden-Periode der Verspätung kann der Vermieter dem Mieter den vereinbarten Tagesmietpreis zuzüglich einer Pauschale von 25% in Rechnung stellen, jedoch mindestens 2€/Tag (z.B. für die Verspätete Rückgabe von “Kostenlosen” Mietartikeln).
- Die maximal anrechenbare Verzugsgebühr ist auf den aktuellen Neupreis des Mietgegenstands begrenzt.
- Überschreitet die Verspätung 30 Tage, gilt der Gegenstand als verloren. Der Mieter kann wahlweise den Gegenstand auf eigene Kosten ersetzen oder den Vermieter für den gesamten Neupreis entschädigen.
- Die Entschädigungspflicht nach Überschreitung von 30 Tagen erfolgt zusätzlich zu den bis dahin angefallenen Verzugsgebühren.
- Zahlungsabwicklung & Rechnungsstellung: Verzugsgebühren und Entschädigung werden ausschließlich direkt zwischen Vermieter und Mieter abgerechnet; Mietzekater ist daran nicht beteiligt.
8. Stornierung, Rücktritt und No-Show
8.1 Stornierung durch den Mieter:
- Sofern technisch möglich, kann der Mieter eine Buchung über die Plattform selbstständig stornieren. Andernfalls ist eine Stornierung durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Vermieter erforderlich.
- Fristen und Gebühren (bei Nutzung der Plattform-Funktion): a) Bis 48 Stunden vor Mietbeginn: kostenfreie Stornierung. b) 24 – 48 Stunden vor Mietbeginn: 50 % des vereinbarten Mietpreises. c) Weniger als 24 Stunden vor Mietbeginn oder Nichtabholung („No-Show“): 100 % des Mietpreises.
8.2 Stornierung durch den Vermieter:
- Sofern technisch möglich, kann der Vermieter Buchungen direkt über die Plattform stornieren. Andernfalls erfolgt die Stornierung durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Mieter.
- Bei einer Stornierung durch den Vermieter erhält der Mieter eine vollständige Rückerstattung aller bereits geleisteten Zahlungen.
- Wiederholte kurzfristige oder missbräuchliche Stornierungen durch denselben Vermieter können zum sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss des Vermieters von der Plattform führen.
8.3 Servicegebühren werden analog zu den bei der Stornierung des Mieters genannten Prozentsätzen berechnet und einbehalten, soweit die Buchung nicht vollständig erstattet wird.
9. Schadenersatz und Selbsthaftung
9.1 Mieter und Vermieter regeln etwaige Schadensersatzansprüche eigenständig. Mietzekater stellt dafür Kommunikations- und Dokumentationsfunktionen bereit, übernimmt aber keine Haftung für den Erfolg.
9.2 Mangels eines von Mietzekater angebotenen Versicherungsschutzes tragen Nutzer das volle Risiko von Beschädigung, Verlust oder Diebstahl während der Mietdauer. Nutzer wird empfohlen, eine private Haftpflicht- oder Hausratversicherung abzuschließen oder zu prüfen, da solche Policen häufig Schäden an geliehenen Gegenständen abdecken können.
10. Bewertungen und Nutzerinhalte
10.1 Nach Abschluss eines Mietverhältnisses können sich Nutzer gegenseitig bewerten.
10.2 Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten. Mietzekater behält sich vor, gegen rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte gemäß Art. 17 DSA vorzugehen.
11. Rechte an Inhalten, geistiges Eigentum & Moderation
11.1 Die Plattform und sämtliche darauf befindlichen Inhalte (Texte, Bilder, Programmcode usw.) sind urheber- und/oder datenbankrechtlich geschützt.
11.2 Mietzekater gewährt Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares, jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu verwenden.
11.3 Nutzer räumen Mietzekater an den von ihnen hochgeladenen Inhalten eine einfache, weltweite, zeitlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte zum Betrieb sowie zur Bewerbung der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und Dritten gegenüber darzustellen.
11.4 Mietzekater behält sich vor, Inhalte und Angebote nach eigenem Ermessen – auch ohne Angabe von Gründen – zu prüfen, zu ändern, zu sperren oder zu löschen.
11.5 Zur Streitbeilegung, Qualitätssicherung oder Betrugsprävention ist Mietzekater berechtigt, Einsicht in die innerhalb der Plattform geführte Kommunikation zu nehmen, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
11.6 Notice-and-Action (DSA): Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über das bereitgestellte Meldeformular anzeigen. Mietzekater prüft Meldungen unverzüglich und informiert sowohl den Meldenden als auch den betroffenen Nutzer über die Entscheidung und deren Begründung.
11.7 Interne Beschwerdestelle: Einsprüche gegen die in Ziff. 11.5 ergriffenen Maßnahmen können innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung kostenlos per E-Mail an [email protected] eingereicht werden. Der Anbieter prüft den Einspruch zeitnah (in der Regel innerhalb von 7 Tagen) und teilt das Ergebnis samt Begründung elektronisch mit. Weitere Rechtsmittel bleiben unberührt.
12. Freistellung durch Nutzer
Nutzer stellen Mietzekater, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte, angebotenen Gegenstände oder sonstiger vertrags- oder rechtswidriger Handlungen des Nutzers gegen Mietzekater geltend gemacht werden. Dies schließt angemessene Kosten der Rechtsverteidigung ein.
13. Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt & Weiterentwicklung
13.1 Mietzekater bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit.
13.2 Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt; hieraus resultieren keine Ansprüche der Nutzer.
13.3 Mietzekater behält sich vor, Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies für den Betrieb oder die Weiterentwicklung erforderlich ist.
13.4 Höhere Gewalt: Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Mietzekater (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Strom- oder Internetausfälle) befreien Mietzekater für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht.
14. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
14.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
14.2 Nutzer können ihr Konto jederzeit durch eine E-Mail an [email protected] löschen lassen; offene Transaktionen bleiben hiervon unberührt. Die Löschung wird zeitnah von uns bearbeitet.
14.3 Mietzekater kann Konten aus wichtigem Grund sperren oder kündigen, z. B. bei Verstößen gegen diese AGB, geltendem Recht oder zur Wahrung der Plattformintegrität.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
15.1 Hinsichtlich des Plattform-Nutzungsvertrags steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Das Muster-Widerrufsformular ist im Anhang A enthalten.
15.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Mietzekater die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst nach ausdrücklicher Zustimmung begonnen hat.
16. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung von Mietzekater gemäß DSGVO. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet.
17. Änderungen der AGB und Gebühren
17.1 Mietzekater behält sich vor, diese AGB sowie Gebühren- oder Provisionsmodelle mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
17.2 Änderungen dieser AGB werden den Nutzern mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Änderungen der Gebühren- oder Provisionsmodelle werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der jeweiligen Frist, gelten die Änderungen als angenommen.
17.3 Gesetzliche Änderungspflichten (z. B. DSGVO, DSA) können mit kürzerer Frist umgesetzt werden, sofern dies erforderlich ist.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand.
19. Online-Streitbeilegung; Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Mietzekater ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
20. Verbot automatisierter Datenerhebung (Scraping)
20.1 Jegliche automatisierte Abfrage, Auslese, Indexierung oder anderweitige Verarbeitung von Inhalten oder Daten der Plattform – einschließlich, aber nicht beschränkt auf sogenannte „Web-Scraping“- oder „Bot“-Technologien – ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
20.2 Insbesondere ist es untersagt, Daten aus Nutzerprofilen, Angebotslisten oder sonstigen Plattformbereichen systematisch auszulesen, weiterzuverarbeiten, kommerziell zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.
20.3 Verstöße gegen dieses Verbot können zum sofortigen Ausschluss von der Plattform sowie zu zivil- und strafrechtlichen Schritten führen.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
21.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
21.3 Bei unterschiedlichen Sprachfassungen dieser AGB ist die deutsche Version maßgeblich.
Anhang A – Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Simon & Vincent UG (haftungsbeschränkt), Paulusstraße 6-8, 52064 Aachen, E-Mail: [email protected] – Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung … – Bestellt am ()/erhalten am () – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum – (* Unzutreffendes streichen.)